Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Halteverbot Antrag
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https//halteverbot-antrag.de .
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Halteverbot Antrag
Cemal Yilmaz
Hochspannungsweg 22
12359 Berlin
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Angaben zum gewünschten Produkt
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
6) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
§3 Preise, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per PayPal .
(3) In einigen Fällen kann eine höhere Gebühr (maximal 40 Euro) seitens der Straßenverkehrsbehörde für die Ausstellung der Genehmigung erfolgen. Sollte dies der Fall sein, ist die Person, die das Halteverbot bestellt hat, verpflichtet die Differenz von 25 Euro nach Zahlungsaufforderung auszugleichen.
§4 Aufstellung des Halteverbots
(1) Wir als Halteverbot Antrag übernehmen das Aufstellung bzw. Abholung und Einrichtung des Halteverbots.
(2) Falls aus irgendeinem Anlass der gewünschte Aufstellort nicht realisiert werden kann, ist es uns gestattet einen Ausweichort auszuwählen.
§5 Haftung
(1) Wir haften nur bei Schäden, die aus eigenem Verschulden und nur bei grober Fahrlässigkeit hervorgehen
(2) Nach vorschriftsmäßiger Aufstellung übernehmen wir keine Haftung für unberechtigte Veränderungen bzw. Entfernung dritter.
(3) Der Nutznießer haftet bei Entwendung der Halteverbotsschilder oder bei eigener Veränderung der Halteverbotszone.
(4) Der Nutznießer haftet für Abschleppvorgänge und anderen Ansprüchen die von einer dritten Person ausgeht.
(5) Für die Abschleppkosten bei unerlaubt in dem Halteverbot stehenden Fahrzeugen, haftet zunächst der Halter des Kraftfahrzeugs. Wenn jedoch seitens des Kraftfahrzeughalters diese Kosten verweigert werden, so muss der Nutznießer dafür aufkommen. Wir als Aufstellende Firma, haften nicht für Kosten die aus Abschleppvorgängen hervorgehen. Dies sollte vor dem Abschleppvorgang beachtet werden.
§6 Ablehnung der Genehmigung
(1) Die Erteilung der Genehmigung seiten des zuständigen Amtes kann nicht garantiert werden. Sollte eine Ablehnung zustande kommen, wird der Kunde benachrichtigt. Eine Rückerstattung der Genehmigungskosten, die bei der Bestellung der Halteverbotszone auf Halteverbot-antrag.de erhoben werden, kommt in diesem Fall nicht zustande.
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§7 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Ein Widerrufsrecht bzw. eine Stornierung ist ausgeschlossen.
(2) Es besteht kein Widerrufsrecht, aufgrund der Tatsache, das es sich um einen Vertrag zur Erbringung von Leistungen handelt, die individuell erbracht werden und somit eindeutig auf die Bedürfnisse des Kunden angepasst sind.
§8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§9 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§10 Gerichtsstand
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
§11 Salomonische Klausel
(1) Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und hindert nicht das Zustandekommen des Vertrags.
Stand der AGB Aug.2020
Gratis AGB erstellt von agb.de